Die Leitsätze der Gerichts-urteile ersetzen beim Streit zwischen Vermieter und Mieter in keinem Fall eine fundierte Beratung durch juristische Experten. Betrachten Sie diese Urteile deshalb bitte lediglich als eine Möglichkeit der Meinungsbildung zu ähnlich gelagerten Fällen.
Gerichtsurteile
Bevor es zum Streit kommt
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Die Heizkostenverordnung, die DIN/EN 834/835-Normen und das Mietrecht bieten im Normalfall eine rechtliche und technische Grundlage für Heiz- und Wasserabrechnungen. Ist dort für den besonderen Fall keine Lösung geboten, bleibt nur ein Blick auf bereits in ähnlichen Fällen ergangene Gerichtsurteile. Das Thema Heizkostenabrechnung war bei den Gerichten in den letzten Jahren allerdings nicht mehr besonders häufig zu verhandeln. Wohnungseigentümer und Mieter wissen in der Regel, was an Heizkosten auf sie zukommt und große Überraschungen sind nur noch selten.
Wenn eine Heiz- oder Warmwasserkostenabrechnung dann doch zu einem Zankapfel zwischen Mieter und Vermieter wird, ist der Streitwert in der Regel so gering, dass sich fast ausschließlich die örtlichen Amtsgerichte mit der Sache beschäftigen. Ohne eine generelle Juristenschelte betreiben zu wollen, ist dabei doch besondere Vorsicht geboten: Bei Entscheidungen von Amtsgerichten sind immer wieder unterschiedliche Urteilsfindungen zu ein und denselben Streitthemen festzustellen. Auch an einigen der folgenden Urteile sind widersprüchliche Entscheidungen feststellbar.
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BGH-Urteil 10-Jahres-Vertrag
Der XII. Zivilsenat des BGH hat eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines unserer Wettbewerber für unwirksam erklärt. Mit dieser Klausel seien Verbraucher-Kunden unangemessen benachteiligt. Zu Ihrer Information können Sie das vollständige Urteil folgend herunterladen.
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